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Mißfelder tot – Ein Politiker wie gemacht für seine Zeit

Mit 35 Jahren ist Philipp Mißfelder einer gesundheitlichen Komplikation erlegen. Das kam unerwartet, nicht zuletzt für ihn selbst, denn das sozialverträgliche Frühableben war stets nur für die anderen eingeplant.

Wie war das damals noch?

Es war im Jahr 2003 – Die SPD arbeitete unter Schmerzen und Getöse an der Hartz-Reform und ihren vielen unerwünschten Auswirkungen vor allem auf die SPD-Wahlergebnisse, die Medien von FAZ über Spiegel bis taz gefielen sich in neoliberalen Besserwisserposen, die den Abbau bei Rente, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung als ungenügend brandmarkten. Der rechtskonservative „BürgerKonvent“ gründete sich in eben jenem Jahr, die patriotische Verdummungskampagne „Du bist Deutschland“ sollte einige Jahre später folgen. Die neoliberale Astroturfing-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ war schon drei Jahre am Werk. Der aufstrebende Jungpolitiker suchte sich zu profilieren und fand gegen die Versorgung älterer Menschen mit notwendigen Implantaten wie etwa künstlichen Hüftgelenken den einleuchtenden Grund, früher habe es ja auch nur Krücken gegeben. Früher, das hätte er wissen können, rafften Pest und Syphilis auch nicht immer nur den Armen. Im Gedonner der damaligen Zeit blieb es den Alten vorbehalten, Mißfelders Altensparprogramm menschlich fragwürdig zu finden. Nachdem sich dann doch einige Medien mehr am Sound als an der Aussage störten, hagelte es einige halbherzige Kritik, was aber Mißfelders Karriere in Junger Union und CDU nicht weiter störte. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 sei nicht genug, 70 müsse es sein. Die Anhebung der Hartz-IV-Gelder nach Jahren schleichender Entwertung durch die Inflation galt ihm hingegen als Konjunkturprogramm für Tabak- und Spirituosenindustrie. Genüsse gleich welcher Art sind weder für Alte noch für Arme vorgesehen, so die Botschaft.

Mißfelder löste Entsetzen und Bewunderung gleichermaßen aus: Dabei formulierte er oft nur spitz, unverblümt und dreist die Quintessenz zeitgeistiger Reformprogamme, die allemal auf Abstriche bei den ärmeren abzielten. Was sogenannte Linke als Anklage vorbringen, das war bei Mißfelder immer Forderung.

Zu einer Karriere im Windschatten des Zeitgeistes passt, dass organisierte Proteste gegen die vorherrschende Politik nicht willkommen waren. „Montagsdemos gegen Hartz IV“, „Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm“, Mißfelder gab gern und zur Not auch ungebeten den verbalen Noske.

Als neues Spielfeld für derartige Allüren fand sich bald die Außenpolitik. Ob gegen widerborstige Europartner oder unhandliche Drittländer, Mißfelder fand den imperialen Sound, der den Lesern von Bild, Welt und taz so gut gefällt.

Schuldige zu benennen und Opfer zu verschweigen gehörte für ihn zum Tagesgeschäft: „Der Konflikt der Palästinenser gegen Israel darf nicht erneut ausbrechen“.

Mißfelders Tod reißt ein großes Loch, denn neben seiner Abgeordnetentätigkeit war er mit 35 Jahren auch Chef der CDU-Jugendvereinigung, Verlagsangestellter, Koordinator im Auswärten Amt, Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Vorstand, Beirat oder Präsidiumsmitglied in rund 20 Lobbyorganisationen.

Einen derart multivalenten Apparatschik für all diese widerlichen Aufgaben wird die Branche nicht sofort wieder finden. Man wird wohl vorerst zwei oder drei davon brauchen, denn grundsätzlich besteht an dem Typus leider kein Mangel.

Nochmal Personenkult: Egon Krenz wird 75.

Egon Krenz, ein in der früher mal heiß diskutierten DDR früher mal sehr wichtiger Kader, wird heute 75 Jahre alt. Ja, es gibt noch Menschen, die sich trauen, das zu feiern. Es gibt auch noch Menschen, die es wichtig finden, dieses und andere Jubiläen hochzuhalten. Es gibt auch Menschen, die genau dies anstößig finden. Dreimal: Warum? Fangen wir bei der letzten Frage an. Seit Egon Krenz Staatsbürger der BRD ist, hat er nie etwas unternommen, das geeignet wäre, den Bestand oder Charakter dieses aktuell einzigen „deutschen“ Staates zu gefährden. Er hat aber verschiedene Äußerungen veröffentlicht, aus denen hervor geht, dass er seine Rolle im nicht mehr existierenden konkurrierenden Staat und System (und dieses) immer noch nicht ausschließlich negativ sieht. Damit ist er unter den Ossis in guter Gesellschaft, aber am politisch erwünschten Tenor unerhört weit vorbei. Soeben wird mit Joachim Gauck ein erzkonservativer Anti-Oppositionsossi widerstrebend, aber mit aller Feier, als neuer Präsident aller Deutschen im Amt bestätigt. DDR-Karrieren, insbesondere „systemnahe“, sind heute erklärungsbedürftig. Erklärung heißt dabei Entschuldigung. Gefragt sind nicht Erfolgsstories von unschlagbar brauchbaren Angeboten ans System, die dankend aufgegriffen wurden. Viel mehr haben sich DDR-Karrieren an den heute (noch und wieder) geltenden Maßstäben zu bewähren. Das maßgebliche mitmischen im System ist zu erklären als Notwendigkeit, teilweise unter Zwang oder unter Erwartung von relevanten Nachteilen als Alternative. Wenn man heute eine systemnahe DDR-Biographie verkauft, dann hat diese am Besten „für Deutschland“ zu sein und mindestens Zerknirschung über die realen Mängel des gleichnamigen Sozialismus vorzubringen. Egon Krenz tut dies nur in ungenügendem Maße. Ist dies ein Grund, ihn abzufeiern? Ich finde: nein. Andererseits sind zahlreiche alternative Kandidaten für diesen Ikonenjob nun mal schon tot oder bei der Linkspartei gelandet. Praktisch ist das beides ein Malus.

Was sind das für Leute, die Egon Krenz‘ Geburtstag feiernswert finden, jenseits seins Bekanntenkreises? Es sind Leute, die im Trotz gefangen sind. Sie mögen an der DDR alle möglichen richtigen und falschen Kritiken haben. Sie mögen in ihr groß oder klein, reich oder eher grade so auskommend (darunter machte es dort keiner), wichtig oder verfemt gewesen sein: Sie empfinden die pauschale heutige Bewertung dieses Staates und ihrer persönlichen Lebensgeschichten als falsch oder zumindest unangemessen. Das bringt sie in Opposition zur offiziell gefragten Moral. So weit, so gut. Was heißt das alles nicht?
Dass ihre Kritik am vergangenen Ost-System korrekt ist
Dass ihre Kritik am aktuell allein gültigen System korrekt ist
Dass das Ost-System dem damaligen West-System oder dem heutigen Zustand allgemein vorzuziehen ist
Dass sie für Kommunismus heute mehr als andere empfänglich wären oder bereit, dafür etwas zu tun.
Dass Egon Krenz per se die richtige Figur für irgendwelche Trotz- oder Hoffnungsprojektionen ist.

Egon Krenz lebt und ich wünsche ihm beste Gesundheit noch lange, fern ab von jeder politischen Kalkulation.
Er hat mir auch nie etwas angetan oder mir persönlich irgendeinen Vorteil gebracht.

Ein Zyniker würde es anders sehen. Schließlich erschwert Egon Krenz‘ Wirken den Blick darauf, wer nur persönlichen Abstieg verarbeitet, wen es blöd erwischt hat, wer falschen und verrückten Idealen nachhängt oder wer in Egon Krenz eine geeignete Ikone sieht, um die Repräsentanten des aktuell gültigen Systems zu blamieren oder zu ärgern. Es ist fast irrelevant für diese Fragen, was Egon Krenz heute tut und sagt. Ein kommender Kommunismus muss ohne Egon Krenz auskommen. Oder Kuba. Oder Teddy Thälmann. Oder Tamara Bunke. Sie geben den falschen Leuten die falschen altbekannten Antworten und sagen der aktuellen Generation im besten Fall gar nichts. Wer heute einen Führerschein hat und wählen darf, war 1990 vielleicht noch nicht einmal geboren. Denkt daran bei eurem nächsten Streit mit alten 68ern, alten Ossis, alten Konservativen oder jungen Konformisten und ärgert euch nicht so sehr über den Knacker, den jetzt alle feiern und der in eurem Leben so wenige Spuren hinterlassen wird, wie Wulff, Rau, Herzog und Scheel es taten, wenn überhaupt. Wenn euch diese Namen nichts sagen – nicht weiter schlimm. Die Regeln machen sowieso andere. Diese hier feiern sie nur.

Zweimal Personenkult: 김정일 und Václav Havel sterben und glühende Nationalisten weinen

Der Tod ist ein gerechter Mann, obs‘d oarm bist oder reich
G’sturbm ist g’strubm, sogt da Wurm, als Leich‘ ist jeder gleich

So sang einst die Erste Allgemeine Verunsicherung – und irrte wie selten. In kurzem Abstand nahm der Schnitter zwei nationale Idole an sich und zeigte, wie viel gleicher doch zwei gleiche sein können, im Vergleich zu denen, die allen gleich sind:

김정일 (bei uns bekannt als Kim Jong-Il) und Václav Havel sind tot. Obwohl die Medien in beiden Fällen die Bilder trauernder Massen auffahren, könnte der Tenor unterschiedlicher nicht sein.
demonstrieren
Mühelos attestiert man im Falle Koreas dem ganzen den Hauch der Inszenierung, entdeckt einen unerträglichen Personenkult und hinterfragt die Echtheit der Trauer. Dieselben Medien wollen davon bei dem ehemaligen Präsidenten der Staaten Tschechoslowakei und Tschechien nichts wissen. Wenn sich Tschechiens oberster Politiker dabei filmen lässt, wie er sich im proppevollen Trauersaal unter den Tränen bewegter Bürger als erster ins Kondolenzbuch einträgt, ist an Echtheit nichts zu zweifeln. Zwar dürften in beiden Fällen die wenigsten Trauernden die Verblichenen persönlich gekannt haben, das macht aber nichts: Hier trauern Nationalisten um Symbole der Nation und was deutsche Medien davon halten, hängt allemal vom Verhältnis der deutschen Regierung zur Regierung dieser fremden Staaten ab. Deshalb ist tschechischer Personenkult keiner und koreanische Tränen sind Show.

Lebensmittelskandal – ganz kurz abgehandelt

Lebensmittelskandale sind immer wieder ein beliebter Aufreger in den Medien. Gammelfleisch, vergiftetes Tierfutter, Unreine Gaststätten, moralisch und vom Produkt her fragwürdige Formen der Tiermast und Abfälle im Döner und Burger. Wer nicht Bio kaufe, sei sowieso schuld und

Da sich zwar die Anlässe die Klinke in die Hand geben, sich in der Sache aber nicht viel ändert, möchte ich hier weniger zur Empörung als zum Verständnis beitragen mit einem etwas älteren Zitat:

In London existieren zweierlei Sorten von Bäckern, die „full priced“, die das Brot zu seinem vollen Werte verkaufen, und die „undersellers“, die es unter diesem Werte verkaufen. Letztere Klasse bildet über 3/4 der Gesamtzahl der Bäcker (p. XXXII im „Report“ des Regierungskommissärs H. S. Tremenheere über die „Grievances complained of by the journeymen bakers etc.“, London 1862). Diese undersellers verkaufen, fast ausnahmslos, Brot, das verfälscht ist durch Beimischung von Alaun, Seife, Perlasche, Kalk, Derbyshire-Steinmehl und ähnlichen angenehmen, nahrhaften und gesunden Ingredienzien. (Sieh das oben zitierte Blaubuch, ebenso den Bericht des „Committee of 1855 on the Adulteration of Bread“ und Dr. Hassalls, „Adulterations Detected“, 2nd. edit., London 1861.) Sir John Gordon erklärte vor dem Komitee von 1855, daß „infolge dieser Fälschungen der Arme, der von zwei Pfund Brot täglich lebt, jetzt nicht den vierten Teil des Nahrungsstoffes wirklich erhält, abgesehn von den schädlichen Wirkungen auf seine Gesundheit“. Als Grund, warum „ein sehr großer Teil der Arbeiterklasse“, obgleich wohl unterrichtet über die Fälschungen, dennoch Alaun, Steinmehl etc. mit in den Kauf nimmt, führt Tremenheere (l.c.p. XLVIII) an, daß es für sie „ein Ding der Notwendigkeit ist, von ihrem Bäcker oder dem chandler’s shop das Brot zu nehmen, wie man es ihnen zu geben beliebt“. Da sie erst Ende der Arbeitswoche bezahlt werden, können sie auch „das während der Woche von ihren Familien verzehrte Brot erst Ende der Woche zahlen“; und, fügt Tremenheere mit Anführung der Zeugenaussagen hinzu: „Es ist notorisch, daß mit solchen Mixturen bereitetes Brot expreß für diese Art Kunden gemacht wird.“ („It is notorious that bread composed of those mixtures, is made expressly for sale in this manner.“) „

Aufgeschrieben hat das Karl Marx, nachlesen kann man es im „Kapital“, Band 1, II. Abschnitt: Die Verwandlung von Geld, Kapitel 4: Verwandlung von Geld in Kapital im Abschnitt 3. Kauf und Verkauf der Arbeitskraft.

Wenn die Arbeitervorhut weiße Kittel anzieht…

Ende Juli erschien die aktuelle Worker’s Vanguard und der Blogsportler Neoprene hat sie gelesen. Soweit, so alltäglich. Dort wurden ein paar grundlegende Einlassungen zur Schulmedizin und ihrer alternativ-spirituellen Konkurrenz gemacht, die Neoprene „schwierig, schwierig“ fand und seither gibt es just bei ihm eine rege Debatte darum, wie man es zu halten habe mit der Gesundheitsindustrie.

Die Trotzkisten von der Arbeitervorhut haben dazu einen klaren Standpunkt: Schulmedizin ist Wissenschaft und gehört verteidigt gegen Rückfälle in und Rückgriffe auf die Mirakelkiste der Wanderprediger, Glaubensheiler und profanen Betrüger. Der wichtigste Einwand dagegen ist, dass in der Realität die Medizinanstalten den Leuten keineswegs immer die erhoffte Heilung bringen. Das Anliegen der Akteure im modernen Gesundheitswesen ist auch gar nicht unbedingt der Heilungserfolg, sondern das Geldverdienen an der Heilung. In der plattesten Form, die man historisch und anderswo auch heute noch begutachten kann, heißt das: Wer kein Geld hat, kriegt keine Behandlung und wer wenig Geld hat, bekommt eine Spar-Behandlung mit Billig-Methoden, die bisweilen weder dem neuesten Stand von Technik und Wissen, noch den höchsten Maßstäben der Verträglichkeit genügen. Hierzulande ist die große Masse pflichtversichert, was die Debatte aber nicht aus der Welt schafft. Politiker wie etwa Philipp Mißfelder halten „nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Mißfelder leitet übrigens mittlerweile den Arbeitskreis „Zusammenhalt der Generationen“ der CDU Deutschlands. (mehr…)