Archiv für Juli 2015

Mißfelder tot – Ein Politiker wie gemacht für seine Zeit

Mit 35 Jahren ist Philipp Mißfelder einer gesundheitlichen Komplikation erlegen. Das kam unerwartet, nicht zuletzt für ihn selbst, denn das sozialverträgliche Frühableben war stets nur für die anderen eingeplant.

Wie war das damals noch?

Es war im Jahr 2003 – Die SPD arbeitete unter Schmerzen und Getöse an der Hartz-Reform und ihren vielen unerwünschten Auswirkungen vor allem auf die SPD-Wahlergebnisse, die Medien von FAZ über Spiegel bis taz gefielen sich in neoliberalen Besserwisserposen, die den Abbau bei Rente, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung als ungenügend brandmarkten. Der rechtskonservative „BürgerKonvent“ gründete sich in eben jenem Jahr, die patriotische Verdummungskampagne „Du bist Deutschland“ sollte einige Jahre später folgen. Die neoliberale Astroturfing-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ war schon drei Jahre am Werk. Der aufstrebende Jungpolitiker suchte sich zu profilieren und fand gegen die Versorgung älterer Menschen mit notwendigen Implantaten wie etwa künstlichen Hüftgelenken den einleuchtenden Grund, früher habe es ja auch nur Krücken gegeben. Früher, das hätte er wissen können, rafften Pest und Syphilis auch nicht immer nur den Armen. Im Gedonner der damaligen Zeit blieb es den Alten vorbehalten, Mißfelders Altensparprogramm menschlich fragwürdig zu finden. Nachdem sich dann doch einige Medien mehr am Sound als an der Aussage störten, hagelte es einige halbherzige Kritik, was aber Mißfelders Karriere in Junger Union und CDU nicht weiter störte. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 sei nicht genug, 70 müsse es sein. Die Anhebung der Hartz-IV-Gelder nach Jahren schleichender Entwertung durch die Inflation galt ihm hingegen als Konjunkturprogramm für Tabak- und Spirituosenindustrie. Genüsse gleich welcher Art sind weder für Alte noch für Arme vorgesehen, so die Botschaft.

Mißfelder löste Entsetzen und Bewunderung gleichermaßen aus: Dabei formulierte er oft nur spitz, unverblümt und dreist die Quintessenz zeitgeistiger Reformprogamme, die allemal auf Abstriche bei den ärmeren abzielten. Was sogenannte Linke als Anklage vorbringen, das war bei Mißfelder immer Forderung.

Zu einer Karriere im Windschatten des Zeitgeistes passt, dass organisierte Proteste gegen die vorherrschende Politik nicht willkommen waren. „Montagsdemos gegen Hartz IV“, „Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm“, Mißfelder gab gern und zur Not auch ungebeten den verbalen Noske.

Als neues Spielfeld für derartige Allüren fand sich bald die Außenpolitik. Ob gegen widerborstige Europartner oder unhandliche Drittländer, Mißfelder fand den imperialen Sound, der den Lesern von Bild, Welt und taz so gut gefällt.

Schuldige zu benennen und Opfer zu verschweigen gehörte für ihn zum Tagesgeschäft: „Der Konflikt der Palästinenser gegen Israel darf nicht erneut ausbrechen“.

Mißfelders Tod reißt ein großes Loch, denn neben seiner Abgeordnetentätigkeit war er mit 35 Jahren auch Chef der CDU-Jugendvereinigung, Verlagsangestellter, Koordinator im Auswärten Amt, Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Vorstand, Beirat oder Präsidiumsmitglied in rund 20 Lobbyorganisationen.

Einen derart multivalenten Apparatschik für all diese widerlichen Aufgaben wird die Branche nicht sofort wieder finden. Man wird wohl vorerst zwei oder drei davon brauchen, denn grundsätzlich besteht an dem Typus leider kein Mangel.