Archiv für Juli 2010

Zitat der Woche 30/2010 (nein, nicht schon wieder Silone)

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1362038/In-Berlin-fehlen-flexible-Betreuungsmodelle.html

Morgenpost Online: Viele Alleinerziehende fühlen sich deshalb stigmatisiert.

Küppers: Meine Erfahrung ist, dass diese Gruppe immer noch als bedürftig dargestellt wird, obwohl sie strukturell benachteiligt ist. Wenn man solche Benachteiligungen aufheben würde, brauchte es auch nicht so viele Hilfsangebote.

Richtig: Die vielen Hilfsangebote braucht es, damit die Alleinerziehenden Erwerbstätigen ihre besonders schwere Situation irgendwie in den Griff kriegen. Dass Arbeitsdauer und Arbeitslohn auf ein Kind zuhause genauso wenig zugeschnitten sind wie auf alle anderen privaten Handicaps des einzelnen Lohnarbeiters, wird von keinem Politiker dieser Gesellschaft in Frage gestellt. Nur, wenn großflächig die Dinge aus dem Ruder laufen, denken die darüber nach, wie man mit „Hilfsangeboten“ oder neuen Kompensationsmodellen für vorübergehendes Wenigerarbeiten – natürlich mit einhergehenden Lohneinbußen – die erwünschten Ergebnisse zustandebringt. Immer vorausgesetzt, dass die Kosten im Rahmen bleiben, versteht sich.

KZ-Website auf Holocaust-Leugner umgeleitet.

Unbekannte Hacker haben haben die Website der KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf eine Holocaustleugner-Website umgeleitet. Aus naheliegenden Gründen möchte ich das Geschehen nicht noch durch einen sensationsheischenden Link bewerben. Interessant ist, dass laut Spiegel Online das zuständige Innenministerium des betroffenen Ost-Bundeslandes Thüringen sofort verkündete, der Angriff müsse von außerhalb Thüringens erfolgt sein, weil Thüringer Neonazis das gar nicht könnten. Offenbar pflegt das Innenministerium sehr enge Kontakte zur braunen Szene – anders lässt sich eine derart intime Kenntnis kaum erklären. Oder läuft hier das im Osten so beliebte Verdrängungsspiel, bei dem jeder behauptet, Nazismus sei gerade „hier“ nicht heimisch und könne nur von Fremden, von außen, allenfalls von Zugereisten herrühren?
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Die späte anti-antideutsche Karriere des italienischen CIA-Kommunisten Ignazio Silone

Der italienische Schriftsteller und Politiker Ignazio Silone (1900-1978) erhitzt hierzulande auch heute noch so manches Gemüt. Zwar hat er eine Biographie voller Kämpfe und Niederlagen, Brüche und Seitenwechsel vorzuweisen. Dass eine einzige Person in ihrem Leben Gewerkschaftssekretär, Parteijugendführer, Chefredakteur einer linken Massenzeitung, aber auch Polizeispitzel im Faschismus, Untergrundkämpfer, Stalin-Kritiker, Romanautor, Vorsitzender einer CIA-finanzierten Kulturvereinigung, Jerusalem-Preisträger, Sympathisant des sozialdemokratischen PSI-Flügels und schließlich doch Christ sein kann, ist schon bemerkenswert. Insbesondere der hintere Teil dieser Liste würde Silone eigentlich auch heute zur tauglichen Ikone antideutscher Freiheitsfreunde qualifizieren. Wo jedoch ein „zwar“ und ein „würde eigentlich“ lauert, da ist auch das Aber nie weit. In seinem Fall ist es ein Zitat, das Antideutsche oft von ihren rechtskonservativen bis offen braunen Brüdern im islamophoben Geiste vor den Latz geknallt bekommen:

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.

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„Die 68er haben ganze Arbeit geleistet“ – Eva Herman über 20 Tote bei der Love Parade

Die Love Parade, ein für Berlin zu groß gewordener Techno-Umzug mit ursprünglich politischem Anspruch, endete heuer in einer Panik, in der eine zweistellige Zahl von Menschen den Tod fand. Das ist für sich genommen tragisch genug. Dass aber alle Sorten von politischen Stichwortgebern diese Toten nun zum Anlass nehmen, um sich wichtig zu machen und ihre Agenda voranzubringen, ist unerträglich.

Zunächst einmal Entwarnung: Der Papst fand angemessene Worte für die Tragödie und hielt sich mit polarisierenden Äußerungen zurück:

Benedikt XVI. ist mit seinen Gedanken bei den Opfern der Tragödie in Duisburg. Beim Mittagsgebet an diesem Sonntag in Castel Gandolfo versicherte er den Angehörigen der Toten und Verletzen der Loveparade in Duisburg seine Anteilnahme wie „Radio Vatikan“ berichtet.

Nicht so die CDU-Opposition im Landtag, die zügig einen Schuldigen präsentiert bekommen mag. Innenminister Ralf Jäger (SPD)

sollte die Aufklärung zur Chefsache machen und die Staatsanwaltschaft an die kurze Leine nehmen“

Den hat indes Eva Herman, ehemalige Nachrichtensprecherin, in den 68ern gefunden. Den jungen Musikbegeisterten hätten diese nicht die richtigen Werte vermittelt: Ausgelassenes Feiern mit lauter Musik und nacktem Busen kommt in ihrer Vorstellungswelt als „Sodom und Gomorrha“ daher. Auf der Website des rechtslastigen Kopp-Verlages schreibt sie:

Die unheilvollen Auswüchse der Jetztzeit sind, bei Licht betrachtet, vor allem das Ergebnis der Achtundsechziger, die die Gesellschaft »befreit« haben von allen Zwängen und Regeln, welche das »Individuum doch nur einengen«. Wer sich betrunken und mit Drogen vollgedröhnt die Kleider vom Leib reißt, wer die letzten Anstandsrnormen feiernd und tanzend einstürzen lässt, und wer dafür auch noch von den Trägern der Gesellschaft unterstützt wird, der ist nicht weit vom Abgrund entfernt. Die Achtundsechziger haben ganze Arbeit geleistet!

Im übrigen seien die Teilnehmer selbst schuld und der Ausgang möglicherweise gottgewollt.

Sie wussten, was sie erwartet, haben sich freiwillig dazu entschieden, hierher zu kommen. [..] Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen.

Schonungsloser als Eva Herman kann man gar nicht demonstrieren, dass Gehässigkeit und Mißgunst zwangsläufiger Teil jener Moralität sind, die sie so gerne propagiert.

Was wollen die Kapitalismuskritiker bei den LINKEn?

Immer wieder fragen sich Kommunisten in der DKP und anderswo: Was wollen die Kommunisten bei der Partei Die Linke?

Der Autor Sollbruchphantasien hat im Social-Spam-Dienst Twitter seine Antwort aufgeschrieben:

„Nach mantraartigen Bekenntnissen von @bodoramelow&co zur fdgo kann die Frage ob man als Kapitalismuskritiker was bei der Linken soll ad acta“

Kommunisten hätten da eher nichts verloren. Das dürfte auch der Parteivorsitzende Klaus Ernst so sehen, der von privater Aneignung im Allgemeinen viel zu halten scheint. Kapitalismuskritik? Die gibt es wohl. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi betont immer wieder, dass ihn am Kapitalismus vor allem die Auswüchse und Ungerechtigkeiten stören. Maßvolles und gerechtes Ausbeuten ginge für ihn offenbar in Ordnung. Diese Sorte Kapitalismuskritik, die Fragen der Gerechtigkeit und des rechten Maßes wälzt, statt das System als abschaffenswert da dem Leben der Arbeiter abträglich zu benennen, hat in der sozialistischen Bewegung eine lange Tradition und in der Partei Die Linke praktisch von Anbeginn eine Mehrheit. Das wissen auch die Kommunisten, die seit 20 Jahren als Kellerkinder der Partei die Stichwörter für fette Schlagzeilen in Bild und Welt zu jedem Parteitag liefern und auch der alljährlichen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht der meisten Bundesländer Vorschub leisten.

Es ist daher meiner Meinung nach ein Irrtum, dass marxistische Kapitalismuskritiker sich in der Linkspartei engagieren, um in deren Gremien die Mehrheit zu erringen. Mag es auch sein, dass die Jugend- und Studentenvereinigungen der Partei mit großem Aufwand Marx-Lesekreise veranstalten und gelegentlich das Kommunistische Manifest zitieren, so hört schon bei der Formulierung konkreter Forderungen dieser Vereine der Bezug zu Marxens Schriften und Ideen auf. Das ist bei der Mutterpartei im Prinzip genauso, nur dass der Marx dort noch sparsamer zitiert und durchaus nicht von allen gern gehört wird. Was treibt Marxisten also an, in dieser Partei mitzuwirken wie sie es auch oft tun in Antifa-Gruppen und beim Protest gegen das nächstbeste Kernkraftwerk? Es wird wohl viel eher die Hoffnung sein, Leute dort anzutreffen, die zu agitieren sich lohnt als die Idee, dass sich die Partei als solche zu einer Propagandabühne gegen Kapital und Nation umfunktionieren ließe. So manchem in der Kommunistischen Plattform oder im Marxistischen Forum dürfte klar sein, dass die Partei die Statements ihrer dunkelroten Sondergliederungen zwar nicht gerne hört – aber eben hört. Davon versprechen sie sich mehr als von der Äußerung derselben Positionen in einer Organisation, die sich außerhalb der Partei nur ihrer Theorie verpflichtet sieht und auf den Pluralismus, das unverbindliche Nebeneinander von Kapitalismusschönermachern und Kapitalismuswegmachern nichts gibt. Sie äußern sich lieber auf Parteitagen und in Zeitschriften einer Partei, in der sie im Rahmen eines „strategischen Dreiecks“ nur unverbindliche Visionen für morgen an die Wand malen sollen, während davon losgelöst das Regieren und Opponieren im Parlament munter fortgesetzt wird, als ihr eigenes Ding zu machen, bei dem sie kaum mehr Resonanz erzeugen würden als es heute eine MLPD, eine „Junge Linke gegen Kapital und Nation“ oder eine DKP vermag. Sie wollen die Möglichkeiten des parlamentarischen Apparats, der staatsfinanzierten Stiftungen, der Parteiorganisation nutzen. Beim Anzapfen dieses Potentials stoßen sie ständig auf Schranken, Widersprüche und Hindernisse, weil diese Einrichtungen von anderen und für andere Zwecke betrieben werden, sie selbst nur im Rahmen des Parteipluralismus gelten und wichtig sind, soweit sie zum Erfolg der Partei als Wahlplattform beitragen. Deshalb muss man die Kommunisten in der Linken nach wie vor fragen, was sie dort treiben und warum sie meinen, dass sich das mehr lohnt als andere Möglichkeiten. Diese Debatte wäre interessant. Sie ist aber nicht zu führen ohne Beteiligung derer, die diesen schwer nachvollziehbaren Weg gegangen sind und weiter gehen. Dazu lade ich hier ein.